AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Für diesen Vertrag und für zukünftige Verträge mit dem Kunden gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Bedingungen, die der Kunde stellt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden, Abweichungen oder Ergänzungen vor und bei Vertragsschluss können mündlich nur von den Geschäftsführern wirksam vereinbart werden, andernfalls kann sich der Kunde nur darauf berufen, wenn ihm die Änderung schriftlich bestätigt wurde. Die Vertragssprache ist deutsch bzw. englisch.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend, technische Verbesserungen unserer Erzeugnisse bleiben vorbehalten.
1.3. Wir können die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten im Rahmen unserer EDV speichern und verarbeiten.
1.4. Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Kunden sind außer mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig.
1.5. Gerichtsstand ist unsere Niederlassung in Obertaufkirchen (Amtsgericht Traunstein; Landgericht Traunstein). Uns steht es jedoch frei, den Kunden auch an dem für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen. Anwendbar ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Lieferung, Gefahr, Versandkosten

2.1. Erfüllungsort ist unser Werk in Obertaufkirchen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Lieferware unser Werk verlässt, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. Versand, Transport, Ausfuhr oder Aufstellung übernehmen.
2.2. Der Kunde trägt Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten.

3. Lieferfristen, Verzug, Verspätungsschäden

3.1. Lieferfristen verstehen sich ab Werk. Sie beginnen erst nach Klärung der bei Vertragsschluss noch offenen technischen Fragen, nach Eingang von Kunden zu beschaffenden Unterlagen wie Zeichnungen und Genehmigungen und/oder nach zu leistenden Anzahlungen sowie Produktfreigaben zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3.2. Höhere Gewalt, wie nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrung, Betriebssperrung, Versorgungsmängel und/oder verzögerte/unterlassene Belieferung durch Vorlieferanten, verlängern die Lieferfristen um die hierdurch verursachte Verzögerungszeit. Dadurch bedingte Unmöglichkeiten befreien uns von der Lieferpflicht. Dasselbe gilt im Fall vom Kunden geforderter zusätzlicher oder geänderter Leistungen.
3.3. Unser Lieferverzug setzt in jedem Fall eine Mahnung des Kunden mit angemessener Nachfrist voraus.
3.4. Wir haften für Verzugsfolgen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht, wenn wir wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften. Der Kunde hat uns über drohende Verzugsfolgen unverzüglich schriftlich zu informieren. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistung

4.1. Unsere Preise gelten ab Werk. Zusätzlich berechnen wir die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Liegen zwischen Abschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, so können wir im Rahmen billigen Ermessens einen angemessenen Preisaufschlag verlangen, der unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung entspricht.
4.2. Rechnungen sind – vorbehaltlich schriftlicher Sondervereinbarung – ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Sofern wir abweichend von Satz 1 andere Zahlungsfristen einräumen, sind unsere Rechnungen ohne Abzug fällig zum angegebenen Datum netto kosten- und spesenfrei in EURO (EUR) und zahlbar auf unser Konto in der Bundesrepublik Deutschland. Maßgeblich ist der Zahlungseingang. Wechsel und Schecks nehmen wir auf Kosten des Kunden nur erfüllungshalber an.
4.3. Bei Kunden, mit denen wir erstmalig zusammenarbeiten, verlangen wir Vorauskasse. Bei Zahlungsverzug und/oder begründeten Zweifels an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir jede Einzellieferung von ihrer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe ihres Rechnungsbetrages abhängig machen.
4.4. Bei vereinbarter Rücksendung reklamierter Ware wird dem Kunden ein Prüf-/ Abwicklungsaufwand in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages (mindestens 100 EUR) berechnet, sofern sich nach der Prüfung herausstellt, dass kein Mangelfall nach Ziffer 7 vorliegt.
4.5. Forderungen des Kunden an uns aus Gutschriften können wir gegen unsere offenen Forderungen gegebenenfalls auch vor Eintritt der Fälligkeit an den Kunden verrechnen. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe - jeweils vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

5. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

5.1. Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen uneingeschränkten Bezahlung unser Eigentum. Haben wir noch weitere Forderungen gegen den Kunden, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Bezahlung bestehen.
5.2. Weiterveräußern darf der Kunde Vorbehaltsware – im ordnungsgemäßen Geschäftsgang – nur, wenn er seine Ansprüche aus der Weiteräußerung nicht an Dritte abgetreten, verpfändet oder sonst wie belastet hat.
5.3. Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht verbrauchen oder mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Wird Vorbehaltsware dennoch durch Verbindung mit anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen (Gesamt-) Sache, so werden wir an dieser unmittelbar quotenmäßige Miteigentümer, auch wenn sie als Hauptsache anzusehen ist. Unsere Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechtswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung.
5.4. Der Kunde tritt die Ansprüche gegen seinen Abnehmer aus der Veräußerung von Vorbehaltsware (Ziff. 5.1) und/oder neugebildeten Sachen (Ziff. 5.3) in Höhe unserer Rechnung für die Vorbehaltsware bereits im Voraus zur Sicherung ab. Wir nehmen die Abtretung an. Solange der Kunde nicht mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug gerät, kann er die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Den anteiligen Erlös darf er jedoch nur zur Bezahlung der Vorbehaltsware an uns verwenden.
5.5. Auf Verlangen des Kunden geben wir Sicherheiten nach unserer Wahl frei, soweit der Nennwert der Sicherheiten 120 % des Nennwerts unserer offenen Forderungen gegen den Kunden übersteigt.
5.6. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, beim Kunden noch vorhandene Vorbehaltsware herauszuverlangen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Zur Feststellung unserer Rechte können wir sämtliche unsere Vorbehaltsrechte betreffenden Unterlagen / Bücher des Kunden durch eine zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person einsehen lassen.

6. Inbetriebnahme/Reparatur/Wartung

6.1. Kosten von Inbetriebnahme, Reparatur und Wartung oder sonstiger Serviceleistungen werden nach Anfall abgerechnet. Eine Unterstützung zur Methodenerstellung kann daraus nicht abgeleitet werden.
6.2. Der Kunde hat für Arbeiten in seinem Labor unter Kostenübernahme zu stellen: Beleuchtung, Antriebskraft, ggf. Pressluft, Wasser, Schweißstrom und Heizung einschließlich der erforderlichen Anschlüsse; elektrische Installationen zum Anschluss der von uns gelieferten Geräte; die erforderlichen Vorrichtungen (wie Hebezeuge); verschließbaren Raum zur Lagerung von Material, Werkzeuge und Kleidung während der Inbetriebnahme/Installation; Arbeitskräfte, die die Geräte nach Anleitung umstellen oder transportieren.

7. Mängel- und Ersatzansprüche

7.1. Wir haften dafür, dass unsere Lieferware bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Die geschuldete Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung unserer Lieferware richten sich ausschließlich nach der schriftlich vereinbarten Spezifikation, Produktbeschreibung und/oder Bedienungsanleitung. Darüber hinaus gehende Angaben insbesondere in Vorgesprächen, Werbung und/oder in Bezug genommene industrielle Normen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Einbeziehung Vertragsbestandteil. Die Einhaltung von sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln hängt von Einsatzort und Einsatzbedingungen ab, von denen wir keine Kenntnis haben. Maßnahmen für die Einhaltung liegen daher im Verantwortungsbereich des Anwenders.

7.2. Wenn der Kunde die Lieferware für andere Zwecke als die gewöhnliche oder vertraglich vereinbarten verwenden will, hat er die Eignung dazu und/oder die Zulässigkeit auf eigene Verantwortung selbst sorgfältig zu prüfen. Für eine von uns nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigte Verwendbarkeit, die nicht der gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten entspricht, schließen wir die Haftung aus. Bei Werkstoff- oder Konstruktionsvorschriften des Kunden haften wir nicht für die Eignung oder Zulässigkeit der gewünschten Werkstoffe oder Konstruktionen und haben keine besondere Prüfpflicht.
7.3. Unsere Mängelhaftung ist grundsätzlich auf Nacherfüllung beschränkt. Nacherfüllung ist nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Weitergehende Mängelansprüche bestehen nur bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder Scheitern der Nacherfüllung. Die Nacherfüllung ist gescheitert, wenn der zweite Versuch der Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung erfolglos waren. Erhöhte Aufwendung für die Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Ort der Installation verbracht worden ist, trägt der Kunde.
7.4. Der Kunde hat die Lieferware nach Erhalt unverzüglich – auch auf Produktsicherheit – sorgfältig zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Transportschäden hat der Kunde sofort beim Überbringer anzumelden. Bei Nichtbeachtung der Prüf- und Rügepflicht sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
7.5. Wir haften nicht für die Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung der Lieferware durch den Kunden oder seine Gehilfen sowie Folgen normaler Abnutzung, insbesondere von Verschleißteilen wie z.B. Membranen, Dichtungen, Ventilen, Öl sowie Bruch von Glas- und Keramikteilen. Weiter haften wir nicht hinsichtlich von Folgen chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sowie Verstößen oder Nichtbeachtung unserer Bedienungsanleitungen.
7.6. Verwendet ein Kunde die Lieferware zur Arbeit mit umweltschädlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst wie gefährlichen Stoffen, muss er sie vor der Rücksendung an uns reinigen. Wird nicht gereinigte Ware an uns zurückgesandt, sind wir berechtigt, die Kosten für die Reinigung und die Entsorgung der Schadstoffe dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7.7. Mängelansprüche verjähren gegen uns innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware an den Kunden. Dasselbe gilt hinsichtlich von Ansprüchen aus Verletzung von Nebenpflichten und/oder auf Ersatz von nicht an der Lieferware selbst entstehenden Sach- oder Vermögensschäden, soweit wir nicht unbeschränkt nach Ziffer 8.1. Satz 1 haften.
7.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Haftungsbegrenzung

8.1. In Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie wenn wir, unsere Erfüllungsgehilfen oder Vertreter vorsätzlich eine Pflicht verletzt haben, haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
8.2. Soweit uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder Vertretern nur leicht fahrlässige Pflichtverletzung vorwerfbar ist, haften wir Lieferer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
8.3. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird oder wenn wir im Hinblick darauf schriftlich eine besondere Einstandspflicht übernommen haben.
8.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Ersatzteile

Unsere Verpflichtung zur Haltung/Lieferung von Ersatzteilen ist auf die Dauer von 5 Jahren nach Lieferung beschränkt. Werden Ersatzteile nicht von uns hergestellt oder sind sie am Markt nicht mehr verfügbar, z.B. Elektronikbauteile, oder ist das Ausgangsmaterial zu ihrer Herstellung nicht mehr verfügbar, so erlischt unsere Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen. Für Ersatzteile gelten unsere jeweiligen Listenpreise.

10. Entsorgung am Ende der Nutzungszeit

Die Aufwendungen für die Entsorgung trägt der Kunde. Sofern nach gesetzlichen Vorschriften, z.B. ElektroG (WEEE-, RoHS- Richtlinien), für die von uns gelieferten Geräte am Ende der Nutzungszeit ein Entsorgungsweg vorgeschrieben ist, so ist der Kunde für die entsprechenden Maßnahmen verantwortlich und trägt deren Kosten. Sofern wir zu einer Rücknahme verpflichtet sind, trägt der Kunde die Kosten für die Entsorgung direkt oder erstattet sie uns.

Gegebenenfalls können wir die Rücknahme von einer vorherigen Kostenerstattung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.

11. Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung

11.1. Für von uns hergestellte oder beigestellte Formen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen, Muster, Abbildungen, sowie kaufmännische und technische Unterlagen, behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor, auch wenn der Kunde die Kosten dafür ganz oder teilweise übernommen hat. Der Kunde darf die Form usw. nur in der mit uns vereinbarten Weise nutzen. Die Lieferwaren darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst produzieren oder von Dritten produzieren lassen.
11.2. Sofern wir Waren nach vom Kunden vorgeschriebenen Konstruktionen oder sonstigen Vorgaben (Modellen, Muster, u. ä.) liefern, haftet er uns dafür, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden zu ersetzen.
11.3. Alles aus der Geschäftsbedingung mit uns erlangte nicht offenkundige Wissen hat der Kunde Dritten gegenüber geheimzuhalten.

Stand: April 2017